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Cake day: June 26th, 2024

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  • Ich hab gerade die Berliner Runde im ZDF gesehen. Da haben alle bis auf eineinhalb Parteien von Migration als Problem gesprochen. Der AFDler hat zurecht gefeixt. Die brauchen gar nicht mehr Stimmen, wenn die anderen eh nach ihrer Pfeife tanzen. Die brauchen nicht Mal regieren.

    Da braucht auch wirklich niemand Thüringen verachten, im Bund ist es ja keinesfalls besser. Das waren alles Menschen aus der Bundespolitik eben.







  • Naiv würde man ja meinen, dass man nicht von der DSGVO betroffen ist, wenn man keine Daten sammelt.

    Der Begriff der Datenverarbeitung ist mit guten Gründen weit. Da fällt sehr viel drunter und dementsprechend muss man sich Gedanken machen bei jedem einzelnen fancy Tool, das man auf seiner Seite einbindet. Wenn zum einfachen Laden von Schriften personenbezogene Daten mit einem amerikanischen Server ausgetauscht werden, ist das technisch nicht gut gelöst. Die Alternative wäre halt, Schriften selbst vorzuhalten und so hätte man Google meines Wissens ja auch konfigurieren können. Macht sich halt niemand drüber Gedanken, dann darf man aber nicht meckern, wenn man Post kriegt deswegen. Zumal es inzwischen wirklich umfangreichen Schutz für kleine Unternehmen gibt vor missbräuchlichen Abmahnungen oder zu hohen Kostenforderungen.

    Die Gleichung “Marketing gleich berechtigtes Interesse” ist so auch nicht haltbar, obwohl Werbenetzwerke das natürlich so gerne hätten. Das berechtigte Interesse hat hohe Anforderungen, die man erstmal erfüllen muss. Dazu zählt eine Abwägung zwischen den Interessen der Datensammler und der betroffenen Personen. Natürlich fällt die nicht automatisch zugunsten von Werbung aus.

    Und gerade die von dir angesprochenen Klempner müssen zb wegen § 13a UWG inzwischen wirklich wenig von Seiten der Konkurrenz befürchten. Und vor Behörden schützt sie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

    Inwiefern feddit die DSGVO einhält, kann ich wie gesagt nicht beurteilen.


  • Sorry, dein Post wurde mir irgendwie jetzt erst angezeigt.

    Es gibt keinen Musterschüler, der mir einfällt.

    Zur Google Fonts Geschichte: Nach meinem Verständnis war nicht die materielle Argumentation im Datenschutz fehlerhaft, sondern es handelte sich um Rechtsmissbrauch bzw. bewusst herbeigeführten Schaden. Grundsätzlich hätten die Schriften also schon anders eingebunden werden müssen. Das ist auch ein Punkt, der mir bei allen Diskussionen um Abmahnungen auf gewerblicher Ebene zu kurz kommt. Halt dich einfach an die Regeln, dann wirst du auch nicht abgemahnt. Dass das für Verbraucher schwierig ist, ist klar. Von Unternehmen erwarte ich das aber.

    Zur Funktion von feddit kann ich nichts sagen.



  • Die Datenschutzbehörden kümmern sich um ein paar wenige Fälle von Unternehmen in Deutschland. Mehr können die auch personell nicht leisten. Klar gab es paar Bußgelder, aber da ist extrem viel Luft nach oben, gerade international.

    Für die großen Anbieter in Irland sind die leider gar nicht erst zuständig, das macht Irland und die haben ein Geschäft daraus gemacht, dass sie das enforcement race to the bottom gewonnen haben.

    Klagen kannn jeder, aber das kostet Zeit und Geld. Wer macht das wegen unwirksamer Einwilligungen in Cookies? Stichwort rationales Desinteresse.

    Google Fonts ist die einzige nennenswerte Abmahnwelle, die es nach der DSGVO je gegeben hat. Lustigerweise gestartet von einem halbseidenen Anwalt, der deswegen inzwischen Strafverfahren am Hals hat.


  • Große Unternehmen betreiben seit Jahren Verzögerungstaktik, sodass lange nicht klar war, wer überhaupt DSGVO Verstöße gerichtlich angreifen darf. Erst dieses Jahr musste der EuGH zum zweiten Mal die fast gleiche Frage beantworten. Die Verbraucherzentralen dürfen klagen und zwar echt jetzt. Aus unerfindlichen Gründen gibt es immer wieder Stimmen in der juristischen Literatur, die das in Zweifel ziehen. So ein Zufall.

    Inzwischen haben die Unternehmen erfolgreich für eine Initiative lobbyiert, dass Konkurrenten sich nicht mehr gegenseitig wegen DSGVO in Anspruch nehmen sollen. Begründung Abmahnindustrie, aber mehr so als Gefühl, denn Empirie konnte man nicht vorweisen. Weil aktuell gar nicht klar ist, ob Konkurrenten das überhaupt dürfen, passiert es jetzt schon kaum.

    Wenn das wirklich so kommt, existiert die DSGVO erst Recht nur noch auf dem Papier.