Die AfD sollte die Chance bekommen in einer Regierung richtig zu verkacken. Sonst kann sie sich weiter bei ihren Wählern als unterdrückte Problemlöser profillieren, wodurch die Gefahr erhöht wird, dass sie nach den Bundestagswahlen eine noch größere Rolle und dieses Mal auf Bundesebene spielt
Das Problem ist, dass die wenn sie einmal an der Macht sind, diese u.a. missbrauchen können, um Ministerien und andere Ämter mit linientreuen Nazis zu besetzen, den Rechtsstaat auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
Genau so lief es nach den Reichstagswahlen im November 1932, bei der die NSDAP auch „nur“ 33,1 % der Stimmen bekommen hat. Die nächsten „Wahlen“ im März 1933 waren schon durch massive Unterdrückung von linksgerichteten Parteien, Inhaftierungen und anderen Grundrechtseinschränkungen geprägt.
Gerade in einer Landesregierung können die Nazis viel Schaden anrichten, denn der Föderalismus, der eigentlich erfunden wurde, um etwas wie die Machtübernahme der Nazis in Zukunft zu verhindern, bündelt viele wichtige Kompetenzen bei den Ländern.
Ein paar nette Beispiele wären Polizei, Justiz, Bildung…
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Außerdem kommt ein Großteil der Macht der AfD eben dadurch, dass sie nicht in der Regierung ist, aber den politischen Diskurs trotzdem maßgeblich bestimmt. Dabei muss sie nur Probleme ansprechen und keine Lösungen (außer “Ausländer raus”) präsentieren, da sie dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Meine Befürchtung ist, dass sie sonst bis zur Bundestagswahl nur noch mehr Zuspruch erhält und eine Regierungsbeteilung der AfD auf Bundesebene weitaus verheerender wäre.
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Das Problem dabei ist, dass die Nazis von der AfD gerade bei Landtagswahlen sehr starke Ergebnisse geholt haben, also genau an der Stelle, wo sie tatsächlich, wenigstens in den betroffenen Bundesländern, tiefgreifende Änderungen vornehmen können.
Wenn die jetzt Stück für Stück die Länder übernehmen, ist der Bund nur noch reine Formsache.
Da würd ich keine zu hohen Hoffnungen haben. Ich als Österreicher dachte 2019, dass die rechtspopulistische FPÖ jetzt so verkackt hat, dass sie jahrelang nicht in der Regierung sein werden (siehe: Ibiza-Skandal).
Fünf Jahre später bricht die FPÖ alle bisherigen Rekorde.
Die AFD ist besser als jede andere Partei darin, das Opfer zu spielen. Genau das würden sie auch tun, wenn sie in einer Regierung auf Landesebene überraschenderweise nicht den Ukrainekrieg beenden konnten. Es wird nicht klappen, Faschisten so zu entzaubern. Das hat es vor 89 Jahren auch nicht.
Du hast einen Punkt, allerdings wird dieses Opfergelaber eben auch nicht verschwinden, wenn man sie nicht regieren lässt. Auch ist es ebenso unwahrscheinlich, dass die CDU selbst mit einer linksgerichteten Koalition irgendeiner der aktuellen Krisen bewältigt bekommt, was nur mehr Futter für die AfD bedeuten würde. Mit einer AfD in der Regierung würden Medien und Opposition immerhin die Chance bekommen ihre Pläne und Umsetzungen im öffentlichen Diskurs genau so zu zerreißen wie es bspw. bei der Ampel aktuell geschieht.
Die AfD sollte die Chance bekommen in einer Regierung richtig zu verkacken. Sonst kann sie sich weiter bei ihren Wählern als unterdrückte Problemlöser profillieren, wodurch die Gefahr erhöht wird, dass sie nach den Bundestagswahlen eine noch größere Rolle und dieses Mal auf Bundesebene spielt
Das Problem ist, dass die wenn sie einmal an der Macht sind, diese u.a. missbrauchen können, um Ministerien und andere Ämter mit linientreuen Nazis zu besetzen, den Rechtsstaat auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
Genau so lief es nach den Reichstagswahlen im November 1932, bei der die NSDAP auch „nur“ 33,1 % der Stimmen bekommen hat. Die nächsten „Wahlen“ im März 1933 waren schon durch massive Unterdrückung von linksgerichteten Parteien, Inhaftierungen und anderen Grundrechtseinschränkungen geprägt.
Gerade in einer Landesregierung können die Nazis viel Schaden anrichten, denn der Föderalismus, der eigentlich erfunden wurde, um etwas wie die Machtübernahme der Nazis in Zukunft zu verhindern, bündelt viele wichtige Kompetenzen bei den Ländern.
Ein paar nette Beispiele wären Polizei, Justiz, Bildung…
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Außerdem kommt ein Großteil der Macht der AfD eben dadurch, dass sie nicht in der Regierung ist, aber den politischen Diskurs trotzdem maßgeblich bestimmt. Dabei muss sie nur Probleme ansprechen und keine Lösungen (außer “Ausländer raus”) präsentieren, da sie dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Meine Befürchtung ist, dass sie sonst bis zur Bundestagswahl nur noch mehr Zuspruch erhält und eine Regierungsbeteilung der AfD auf Bundesebene weitaus verheerender wäre.
Das Problem dabei ist, dass die Nazis von der AfD gerade bei Landtagswahlen sehr starke Ergebnisse geholt haben, also genau an der Stelle, wo sie tatsächlich, wenigstens in den betroffenen Bundesländern, tiefgreifende Änderungen vornehmen können.
Wenn die jetzt Stück für Stück die Länder übernehmen, ist der Bund nur noch reine Formsache.
Da würd ich keine zu hohen Hoffnungen haben. Ich als Österreicher dachte 2019, dass die rechtspopulistische FPÖ jetzt so verkackt hat, dass sie jahrelang nicht in der Regierung sein werden (siehe: Ibiza-Skandal).
Fünf Jahre später bricht die FPÖ alle bisherigen Rekorde.
:/
Meinst du das ernst?
Die AFD ist besser als jede andere Partei darin, das Opfer zu spielen. Genau das würden sie auch tun, wenn sie in einer Regierung auf Landesebene überraschenderweise nicht den Ukrainekrieg beenden konnten. Es wird nicht klappen, Faschisten so zu entzaubern. Das hat es vor 89 Jahren auch nicht.
Du hast einen Punkt, allerdings wird dieses Opfergelaber eben auch nicht verschwinden, wenn man sie nicht regieren lässt. Auch ist es ebenso unwahrscheinlich, dass die CDU selbst mit einer linksgerichteten Koalition irgendeiner der aktuellen Krisen bewältigt bekommt, was nur mehr Futter für die AfD bedeuten würde. Mit einer AfD in der Regierung würden Medien und Opposition immerhin die Chance bekommen ihre Pläne und Umsetzungen im öffentlichen Diskurs genau so zu zerreißen wie es bspw. bei der Ampel aktuell geschieht.
Für Alternativen bin ich natürlich auch offen