Im vergangenen Mai setzt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion einen Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) auf, in dem es um drei Themen geht: Die überbordende Bürokratie. Die Besetzung von Spitzenjobs in wichtigen Bundesbehörden. Und um die FDP.
Seinen Brief schickt Markus Herbrand an die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel, die wie er der FDP angehört. Herbrand schreibt seiner Parteikollegin: “Gerade wir Freien Demokraten sollten alles unternehmen, um unsere eigenen Forderungen nach weniger Bürokratie-Dschungel mit Leben zu füllen.” Es reiche nicht, nur auf ein Bürokratienentlastungsgesetz zu warten, denn das könnte “zu spät für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sein”.
Hat die FDP irgendeinen Track record in bezog auf Bürokratieabbau?
Ich höre von denen auch immer die forderung nach der “besten Bildung”, und soweit ich das sehe, muss das aus FDP sicht auch die billigste Bildung sein. Geld machen die nämlich nicht locker.
Die beste Bildung ist für die breite Masse ja auch die billigste: Gar keine. Der obere MittelstandTM schickt seine Kinder ja eh auf Privatschulen /s
Ja, wenn die FDP ein Ministerium übernimmt, werden erstmal kräftig Positionen für Parteisoldaten geschaffen, die man dann auch nicht einfach wieder entlassen kann.