Im politischen Kontext mit der CDU wird der Begriff ja sehr spezifisch verwendet um sich von einer Partei zu distanzieren, die der eigenen extrem ähnlich ist und von der sich nicht mit inhaltlichen Punkten distanziert werden kann. Früher hat man auch Nebelkerze zur CDU-Brandmauer gesagt.

Hier möchte man es wahrscheinlich als rhetorisches Mittel verwenden um dem Volk/Wähler/Parlamentarier zu signalisieren, dass, im Gegensatz zu dem wie die CDU den Begriff nutzt, eine echte Distanzierung vom Faschismus auch eine Ablehnung des Überwachungsstaates beinhaltet, den der Faschismus instrumentalisieren kann und wird, wenn er an die Macht kommt.

Das “Allheilmittel” wäre hier politische Bildung, aber das ist wegen den Medien, dem vergifteten Diskurs und des kaputt gesparten Bildungssystems illusorisch. Mit einer guten Fragenauswahl und Formulierung könnte der Wahl-O-Mat zumindest helfen, dass die Leute nicht entgegen ihrem eigenen Interesse Parteien wählen die bereits vor der Wahl gegen diese Interessen eintreten. Z.B. in Bezug auf die Fragen mit Auswirkungen auf das Einkommen hätte man hier dieses Mal deutlich mehr tun können. z.B. beim Spitzensteuersatz hätte man klar ein Einkommen und einen bis-zu-Prozentsatz erwähnen müssen. So wie die Frage da stand dachten sicher die meisten Durchschnittsbürger es geht um mehr Steuern auf ihr eigenes Einkommen.

Wie gesagt, mit den Fragestellungen war ich dieses Mal auch nicht zufrieden. Ich weiß nicht was die CDU sich da beschwert, viele Fragen waren für sie opportun wischiwaschihaft formuliert, vermutlich weil die SPD das Ministerium führt und klare Fragen auch nicht in derem Sinne sind.

Es gäbe so viele Richtungen in die wir gehen können um unser Wahlsystem gerechter und demokratischer zu machen. Ein Mehrheitswahlrecht ist das exakte Gegenteil von alledem. Aber was erwartet man von der CDU außer dem scheibchenweisen Demokratierückbau zur besenreinen Übergabe des Landes an den Faschismus in ein oder zwei Legislaturperioden.

Der gleiche Peter Müller, der sich jüngst am Wahl-O-Mat abgearbeitet hat, weil Wahlen doch bitte nach Gefühlen oder gesteuert vom ÖRR entschieden werden sollten, nicht durch die tatsächliche Überschneidung der eigenen Position mit denen der Parteien.

Außerdem sei dieser fürchterliche Wahl-O-Mat ja auch total ungenau, weil er ihm als CDUler die AfD gleichwertig vorgeschlagen habe, und er wisse ja er ist kein Nazi, also könne das nicht stimmen.

Gut, ich fand jetzt die Fragenauswahl des Wahl-O-Mats dieses Jahr auch nicht perfekt, aber es ist immer noch das beste Tool was man politisch uninteressierten Personen in die Hand geben kann, damit sie sich nicht alleine von den Parolen auf den Wahlplakaten und dem Hass-Hype der Medien in ihrer Entscheidung leiten lassen.

Zumal einfach mehr Geld in die Bundeswehr kippen ohne Reform nichts bringt. Da kann man das Geld genauso auf einem Haufen anzünden und das dann unter Verteidigungsausgaben verbuchen.

Die sollen erst mal einen Plan aufstellen wie sie die NATO von den USA unabhängig machen wollen, was uns dann fehlt, wer das bereitstellt und wie man das transparent genug macht, damit nicht das ganze Geld wieder im Beratungs- und Rüstungsfilz versickert.

Macht erstmal den wichtigeren Teil der Arbeit, der nichts extra kostet, dann sehen wir weiter mit “mehr Geld”. Aber wird natürlich so oder so genau das Gegenteil passieren…

Das große Problem beim ÖRR ist deren Gebot “ausgewogen” zu berichten, was meistens im erleuchten Zentrismus mündet, bei dem man allen Positionen die gleiche Redezeit und Plattform gibt und damit Lügen und Wahrheiten gleichstellt. Und so schiebt sich das Overton-Window nach rechts, und mit ihm die “ausgewogene” Berichterstattung. Die haben die aktuelle Situation absolut mitzuverantworten.

In meinen Augen bedeutet eine Unabhängigkeit von der Politik gerade, dass sich die ÖR Medien sehr wohl auf eine Seite schlagen dürfen, manchmal sogar moralisch müssten, wenn das das Ergebnis einer sachlichen und vernünftigen Betrachtung ist. Das hat man leider nur noch im Kabarett und selbst da wurde ja vor der Wahl ein Exempel an Max Uthoff statuiert. Bei der Tagesschau wird gerne mit selten falscher, oft selektiver, aber ganz doll ausgewogener Berichterstattung gearbeitet. Und bei den eingängigen Talkshows ist es gerne mal 4 gegen 1 (wenn überhaupt) wo dann ein Precht, Welt-Redakteur, CDU-Volksverhetzer und ein AfD-Nazi auf eine 18 Jährige F4F-Aktivistin einknüppeln während der Moderator ab und an die Aktivistin unterbricht, weil sie ja notgedrungen mehr redet als jeder der anderen Gäste.

Dabei wäre diese Ästhetik des unabhängigen Journalismus extrem wichtig und notwendig für linke Politik. Eine TAZ macht gute Arbeit, wird aber, wie du schon schreibst kaum jemanden erreichen der nicht eh schon links ist.

Und du sagst es, auch da wird nichts passieren, weil da andere Interessen dahinter stehen.

Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die “Schuld an Allem” der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.

Das ist wie immer im internationalen Recht oder Völkerrecht, wenn es niemand durchsetzt ist es wertlos. Wer würde den USA denn ggf. die Pistole auf die Brust setzen wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten? In dem Moment, wo die NATO nicht mehr den geostrategischen zielen der USA (oder hier den Ego-zielen eines größenwahnsinnigen Führers) dient wird sie fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Die NATO ist nur ein weiteres Werkzeug für die Machtprojektion der USA. Always has been.

Macht jetzt keinen Sinn das hier noch länger breitzutreten. Wir wollen letztendlich im Grunde das Gleiche, nur du scheinst aus ästhetischen Gründen noch eine schüttelnde Faust irgendwo dazu zu brauchen, die dir die Linken nicht bieten können/wollen. Es ist auch am Ende komplett irrelevant was wir hier reden, weil wir, wie in meinem ersten Kommentar angemerkt, am Ende so oder so keine gute Rüstungspolitik bekommen, sondern weiterhin Geldgeschenke an Beratungs- und Rüstungsunternehmen.

Das Problem sind die 1 Million ehemaligen Union-Wähler, die 900.000 ehemaligen FDP-Wähler und die 720.000 ehemaligen SPD-Wähler, die jetzt die AfD gewählt haben.

Was wäre jetzt genau besser, wenn sie statt AfD die Union gewählt hätten? Die AfD wäre immer noch im Bundestag, sie wäre immer noch nicht in der Regierung, wir hätten immer noch GroKo, immer noch rechte Politik für die nächsten 4 Jahre, nur evtl. noch überheblicher, mit noch weniger Bedürfnis sich nach rechts abzugrenzen. Du scheinst nicht zu verstehen, dass die Union nicht wegen der AfD nach rechts rutscht, sondern dass die AfD existiert und die CDU extremer wird, weil ihre Auftraggeber aus der Kapitalklasse durch die wachsende Ungleichheit im neoliberalen Kapitalismus gezwungen sind Sündenböcke zu bieten, um zumindest für ein paar Jahre nicht über die wahren Ursachen reden zu müssen, und noch ein paar Billionen aus der Bevölkerung herauspressen können bevor sie ihren Exit machen. Und da kommt der Faschismus Rechtsextremismuspopulismus der Union, FDP, AfD, BSW eben gerade recht. Mit Wahlergebnissen hat das nullkommanix zu tun, das wäre wie der Karren vor dem Pferd.

dass sich politische Gegebenheiten ändern und demokratisch gewählte Volksvertreter als Diktatoren-in-spe entpuppen, die Nachbarn und Verbündeten offen drohen.

Erstmal geht es in dieser Diskussion um eine verhältnismäßige Verteidigung gegen Russland, nicht irgendeinen Fantasiegegner in der Zukunft für den man sich für alle Möglichkeiten, sogar die Absurden aufrüsten muss. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit wäre das bei uns noch mehr Geldverschwendung als bei der USA, außer du planst, dass die EU ebenfalls ein Bully, der kleinere Länder für geostrategische und wirtschaftliche Ziele überfällt werden sollte (das nötige Veto um UN-Sicherheitsrat hätten wir ja mit Frankreich).

Gäbe es nicht so konkret die Bedrohungslage mit Russland würden wir (Pazifist zu Fetischist) diese Diskussion hier garnicht erst führen.

PS: Diktatoren haben die NATO auch noch nie gestört, auch nicht als Mitglieder.

Ja, ok. Da stimme ich zu. Nicht mehr Geld, sondern besser investiert und vor allem nicht in die USA-Rüstungsindustrie versenken, sondern transparent in verlässliche EU-Industrie und Infrastruktur. Und wenn es dann nach dieser Transformation nicht reicht, dann kann man über “mehr ausgeben” nachdenken würde ich mal sagen.

Europa gegen Russland zu verteidigen braucht nicht ansatzweise den absurden Level an Rüstungsfetischismus den die USA betreibt. Dieser dient hauptsächlich als Wirtschaftsförderung für Wahlkampfspender und Sicherung der eigenen Hegemonie. Die Ukraine zeigt, dass wir hauptsächlich eine sichere und verlässliche Nachschub-Infrastruktur, Aufklärung, (mechanisierte) Infanterie und Artillerieabwehr brauchen. Russland ist ein One-Trick-Pony, das billige Raketen und entbehrliche Soldaten in den Fleischwolf wirft bis der Gegner überwältigt ist. Hunderte-Milliarden-teure Flugzeugträger, Giga-super-hyper-next-gen-hightech-Jets und die ganze globale Kanonenbootdiplomatie-Infrastruktur der USA brauchen wir nicht.

Da kann man jetzt nur spekulieren, aber ich denke schon, dass man erstmal schauen sollte wie weit man mit dem aktuellen Etat wirklich kommt, wenn nicht alles in Beraterunternehmen und intransparenten Rüstungsunternehmen verpufft. Momentan ist die Bundeswehr eine reine Geldvernichtungsmaschine, also sollte man erstmal daran arbeiten, bevor man ihr mehr Geld zum vernichten gibt. Mit einfach “mehr ausgeben” fühlt sich vielleicht das verunsicherte Volk sicher, aber vor Russland schützt uns das nicht. Wie der aktuelle Wahlkampf aber gezeigt hat, geht es praktisch allen etablierten Parteien außer den Linken genau darum diese Verunsicherung (die sie selbst verursacht haben) zu beschwichtigen, und nicht tatsächlich wirksame Politik zu machen. Stattdessen bekommen wir dann für zig Milliarden ein lauwarmes Versprechen auf eine Handvoll F-35 irgendwann in den 2030ern, die falls es dann noch ein Deutschland gibt, wegen Softwareproblemen nicht starten können, und bei McKinsey und Lockheed knallen derweil die Sektkorken.

Aber wir werden es sehen…

Ist ein NATO-Mitglied, das bereits im voraus ankündigt bei einem Bündnisfall, durch einen Angriff Russlands, nicht beizustehen, ein NATO-Mitglied? Die philosophischen Fragen unserer Zeit…

An diesem Punkt ist aus meiner Sicht die NATO doch nicht mehr als ein lukrativer Absatzmarkt für die Rüstungsindustrie der USA. Und selbst diese Abhängigkeit sollten wir sehr kritisch betrachten. Nicht dass das in unserer kommenden Regierung jemand interessiert: Wir werden mehr Zensursula-McKinsey und Microsoft-Accenture in die Bundeswehr schicken und all unsere Waffen (wenn sie denn grade nicht von Russischer Ransomware befallen sind) können gerne remote von Washington aus abschaltbar sein, falls ein Deutscher Politiker mal auf X irgendwas gegen Elon Musk sagt oder Putin Trump irgendeinen “guten Deal” verspricht.

Also kurz: Der ÖRR hat eine Sonderstellung gegenüber Bürgern, aber nicht gegenüber Unternehmen. Bürger müssen zahlen, aber beim Liefern des Angebots ist es dann plötzlich ein freier Markt.