Die Ampel-Fraktionen wollen sich nach stern-Informationen in einem gemeinsamen Antrag für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Das Reizwort Taurus wird umschifft – aber die Formulierung lässt nicht viel Spielraum.

Die Ampel-Fraktionen erhöhen im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP für “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aus. Der Antrag liegt dem stern vor und soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Der Begriff “Taurus” fällt in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, heißt es in der SPD-Fraktion. “Es braucht jetzt ein Signal.”

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