Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

  • geissi@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    8
    ·
    7 months ago

    Klar, das ist ja auch der Sinn solcher Beschlüsse.
    Aber auch Behörden können nur im Rahmen rechtlich vorgegebener Ermessensspielräume agieren.

    Im verlinkten Morgenpost-Artikel bezieht sich die Bank stattdessen ja auch auf eine Pflicht zur Legitimationsprüfung.

    • luxuslurch@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      1
      arrow-down
      10
      ·
      7 months ago

      Ich schätze, die Bank möchte prüfen, ob mit dem Konto nicht terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Dazu sind sie ganz sicher befugt.