Die Polizei nahm die drei jungen Männer fest und ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates sowie Verstoss gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
Wenn die Flagge eines (hier: nicht einmal offiziellen) Staates tausende Kilometer entfernt durch ihre Existenz deinen Staat verunglimpfen kann, und man ein Treffen von 3(!) Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zur Versammlung erklären must, um sie illegal zu machen, sollte man vielleicht vor lauter Peinlichkeit darüber nachdenken, den Laden einfach zuzumachen… 😂
Die Flagge die sie dannach gehisst haben ist nicht das Problem, sondern das Entfernen der Deutschlandfahne. Das ist halt ein Strafbestand und dem waren sich die drei sicherlich auch bewusst. Das jetzt auch wegen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt wird finde ich auch seltsam.
Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz
Hier haben sich offenbar drei Menschen zu einer öffentlichen Meinungsäußerung zusammengefunden. Mitunter schon ab zwei, mindestens jedoch ab drei Personen mit gemeinsamen Anliegen gilt die Definition einer “Versammlung” juristisch als erfüllt. Grundsätzlich hat jeder das Recht, so eine Versammlung zu veranstalten. Allerdings ist nach § 16 VersammlG so eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bannkreises, wie er sich auch um den Reichstag erstreckt, verboten. Insofern könnten sie gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben.
Können wir dann drei Fossillobbyisten, die sich im Reichstag treffen, auch deswegen einbuchten?
Ich rieche zwar ein leichtes /s, aber trotzdem:
§ 16 ist Teil von Abschnitt III, der öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel regelt.
Abschnitt II für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen kennt so eine Regelung nicht. In Gebäuden wäre der Bannkreis also egal.
Die Frage ist halt, inwiefern ein Treffen von drei Fossillobbyisten eine “öffentliche Versammlung” ist. Hierfür müssten sie für ein gemeinsames Anliegen eine öffentliche Meinungsäußerung ausüben. Das gemeinsame Anliegen ist da, die Meinungsäußerung wird schon schwieriger, denn sie zeigen ja nicht öffentlich, was sie wollen. Und spätestens bei öffentlich ist es aus, denn ihre Absichten erläutern sie ja gerade nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen.
Würden sie jedoch mit Plakaten vor dem Reichstag stehen, wäre der Fall klar.
Du riechst zwar richtig, trotzdem danke für die Ausführung, die ich dann doch interessant finde.
Natürlich haben wir die Gesetze mal wieder so geschrieben, dass sie die größten Halunken am besten beschützen.
Die Polizei […] ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates
Das muss auf jeden Fall geahndet werden, ich fühle mich hart gedemütigt deswegen
Die anscheinend völlig unzureichende Security im Reichstagsgebäude ist definitiv demütigend…
Der Hintergrund ist, dass die Flagge der Einheit ein nationales Denkmal ist und das Zerstören/Beschädigen/Entfernen/… eines öffentlich gezeigten Hoheitszeichens nach § 90a Abs. 2 StGB eben jene “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole” ist. Dieser zweite Teil des Straftatbestands fehlt im Artikel.
Jupp - es ist sicherlich unintuitiv, dass gerade dieser Fahnenmast etwas anderes sein soll als andere Fahnenmasten, aber es ist halt so.
lol
Ich hol schon mal das Popcorn🍿.
