Die CDU setzt sich durch: Die Rechte der Bürger gegenüber Behörden sollen mit dem Reformpaket der Bundesregierung massiv beschnitten werden. Das ist ein beispielloser Vorgang.
So sehr wie der Privatmensch im Namen der Sicherheit (und wirtschaftlicher Interessen) ausgespäht wird, sollte man den Widerstand dagegen vielleicht auch so framen.
“Es geht nicht um Transparenz, Überprüfbarkeit, Fehlerkultur und diesen ganzen woken Kram…neinnein, wir brauchen das IFG für die Sicherheit: gegen Terroristen in Anzügen, für die armen Kinder, an die mal wieder niemand denkt etc. pp.”
So sehr wie der Privatmensch im Namen der Sicherheit (und wirtschaftlicher Interessen) ausgespäht wird, sollte man den Widerstand dagegen vielleicht auch so framen.
“Es geht nicht um Transparenz, Überprüfbarkeit, Fehlerkultur und diesen ganzen woken Kram…neinnein, wir brauchen das IFG für die Sicherheit: gegen Terroristen in Anzügen, für die armen Kinder, an die mal wieder niemand denkt etc. pp.”