Deutsche Umwelthilfe will klagen
Größter Kritikpunkt: der Klimaschutz. “Sollte der Betrieb von Heizkesseln auf unbestimmte Zeit zugelassen werden, verstößt dies gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Klimaneutralität zu erreichen”, sagen die Rechtsanwälte Geulen und Klinger in einer Stellungnahme vor dem Ausschuss. Vor allem das abgeschaffte Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen nach 2044 widerspricht nach Ansicht der Juristen der verfassungsrechtlich erforderlichen Klimaneutralität.
Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte vor einigen Tagen in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.
Der EU CO2 Preis ist bei 79€/t momentan also im hellroten Bereich. Bei Sanierung ist also schon über die Hälfte der Fällen billiger als das zu zahlen. Bei Neubau sind die jetzigen Baugesetze der Bundesländer schon derart, das praktisch alle nur Wärmepumpen oder Fernwärme nutzen, da alles andere sich nicht lohnt.
Wobei man halt auch ganz einfach sagen muss, dass da der Bericht im April 2022 veröffentlicht wurde(also schon Monate früher geschrieben wurde) und weltweit gilt. Die sehr hohen Gaspreise in Euro wegen Russland verändern dort einiges.