In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Inwiefern verschlimmert es die Lage denn konkret? So wie ich die anderen Kommentare hier verstehe ändert es einfach gar nichts bezüglich Gesichtserkennung, wo siehst du da eine Verschlimmerung?
Ein Gesetz zu verabschieden das keine Einschränkungen diesbezüglich hat holt das Problem aus der rechtlichen Grauzone und erlaubt es defakto. Eine Grauzone ist zumindest abschreckend.