In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Welche deutschen Parteien sind deiner Meinung nach demokratisch?
Trickfrage? Jedenfalls keine Partei die demokratische und vom Grundgesetz garantiere Grundrechte beschneiden will. Parteien, die sich für Massenüberwachung einsetzen scheiden schon mal aus. Oder ist die nur böse wenn es die DDR gemacht hat, aber nicht wenn wir es tun?
Nein, keine Trickfrage und keine Falle, um dann eine “gotcha” Antwort hinterherzuschießen.
Mich würde echt interessieren, wenn du die Grünen wegen dieser Position nicht (mehr) als demokratische Partei siehst, ob es deiner Meinung nach überhaupt demokratische Parteien in Deutschland gibt. Und wenn nicht, welche Schlüsse ziehst du für dich, z.B. bei der nächsten Wahl?
Nein für mich gibt es ehrlich keine demokratische Parteien heute. Zumindest keine, die im Bundestag sitzen. Kleinparteien gibt es viele, die alle noch nie Politik machen dürften, also kann schwer über alle urteilen.
Ich wähle nur aus Protest. Generell wähle ich erstmal meine liebste Kleinparteien um ihr eventuell eines Tages zu etwas Rampenlicht zu verhelfen. Ansonsten entweder “keine der genannten” auf den Wahlzettel oder wenn es knapp um den Einzug wird die Linke. Wobei ich an der Linken auch nichts mehr wählenwert finde.
Bei der nächsten Wahl vielleicht aus Protest mal Wagenknecht. Auch wenn sie eine nicht vertretbare Haltung gegenüber Russland hat. Vor dem Russlandeklat war sie mal der Grund die Linken zu wählen. Kommt am End wohl aufs genaue Wahlprogramm an.
Ja mir ist auch klar dass die nicht demokratischer sind. Machen aber aus strategischen Gründen mehr Sinn zu wählen.
Hey, ich verstehe deinen Standpunkt vollkommen. Bin auch was die etablierten Parteien angeht ziemlich frustriert.
Ich wähle weiterhin die Grünen, weil ich immer noch glaube, dass sie für eine bessere Politik stehen als der Durchschnitt in Deutschland.
Aber in letzter Zeit engagiere ich mich mehr lokal, da ich der Meinung bin, dass “die Welt verbessern” nur im Kleinen möglich ist.