Danke! Technisch kann ich die Entscheidung halbwegs nachvollziehen, und wie sieht es rechtlich aus? Hat das schon mal jemand gerichtlich prüfen lassen? Wenn ja, und (unter Auflagen?) erlaubt: wie hat das Gericht die Entscheidung begründet? Bin Laie, hab 0 Ahnung, aber das hat jetzt mein Interesse geweckt…
Rechtlich ist das nicht immer eindeutig und oft auch abhängig vom Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslands bzw. bei der Bundespolizei vom Bundesgesetz. Netzpolitik.org ist eine ganz gute Anlaufstelle.
Danke! Technisch kann ich die Entscheidung halbwegs nachvollziehen, und wie sieht es rechtlich aus? Hat das schon mal jemand gerichtlich prüfen lassen? Wenn ja, und (unter Auflagen?) erlaubt: wie hat das Gericht die Entscheidung begründet? Bin Laie, hab 0 Ahnung, aber das hat jetzt mein Interesse geweckt…
Rechtlich ist das nicht immer eindeutig und oft auch abhängig vom Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslands bzw. bei der Bundespolizei vom Bundesgesetz. Netzpolitik.org ist eine ganz gute Anlaufstelle.