Mit Bezug auf Drag-Lesungen forderte der AfD-Gemeinderat Peter Junker, Kinder vor "Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfi**ern" zu schützen. Sven Bäring von QueerBw zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. (Politik - Deutschland)
Das ist viel mehr als nur eine Geschmacklose Aussage. Hier wird sich gezielt an Taktiken des NS-Regimes bedient, um gegen Queere Menschen hetzen zu können. Das ist Volksverhetzung.
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Aufstacheln zu Hass ist offenbar Teil des Volksverhetzungsparagraphen, nicht nur Aufruf zu Gewalt. Da sind wir mit den Aussagen ziemlich nah dran.
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