Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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wenn man eine 30% Partei (die ich btw absolut nicht leiden kann) einfach shift+deleted, dann wird das ziemlichen stunk unter den entsprechenden Wählern erzeugen. könnte man nicht einfach Mal einen Tauschhandel eingehen? afd wird verboten aber dafür wird auch lobbyismus verboten? einfach um ein Signal zu setzen: wie wollen keine nazis, aber wir möchten anerkennen dass die Bevölkerung sich nicht gut genug repräsentiert fühlt. das würde mich persönlich generell mehr für Demokratie motivieren
Mit AfD-Wählenden kann man nicht vernünftig diskutieren, nicht mal über Verkehrspolitik. Alles sei eine riesige Verschwörung. Wenn ich Diskussionen über z.B. Radwege mitbekomme, geht es immer ganz schnell um geheime Autohasser-Eliten, Transpersonen, Umvolkung, bis zum Krieg in der Ukraine, der angeblich nur wegen westlichen Rüstungskonzernen geführt werde und Putin ja nur missverstanden werde. Oh, und die “Klimalüge” und irgendwie noch immer um Coronamaßnahmen, durch die wir kurz vor der Diktatur wären.
Die sind völlig Banane im Kopf. Die sehen in allem eine finstere Bedrohung, egal, wie entgegenkommend das tatsächlich wäre.
da hast du schon Recht. Ich denke nicht dass man mit solchen Leuten reden kann. Ich denke nur dass man evtl. den Quell dieser Sorte Menschen eindämmen könnte - aber das ist natürlich ein komplexes Thema. Meine Hypothese war: Politiker machen immer irgendwas und oft etwas anderes als im Wahlversprechen -> “die da oben” Mentalität -> man wird Banane im Kopf und plötzlich ist alles eine indirekte Auswirkung von Schattenfiguren und Lügen
Vielleicht hilft es ja wenn klarer kommuniziert wird, und Realpolitik einfach Bürgernähe demonstriert und nicht komische Lobby-nähe. Ich habe noch nie irgend einen normalen Bürger gehört der Glyphosat toll fand.
Die Leute sind unzufrieden, weil es ihnen durch die weltpolitische Lage schlechter geht. Dafür machen sie die etablierten Parteien verantwortlich und glauben dann die Märchen der AfD, dass Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger an ihrer Lage Schuld seien. Das wirksamste Mittel gegen Rechts ist eine Bevölkerung, der es gut geht.
Es ist gut, wenn es dann Stunk unter den betroffenen Wählern gibt. Ein Teil kommt zur Vernunft und wählt nicht mehr oder eine vernünftige Partei. Ein anderer Teil wählt irgendwas absurdes aus Protest und überdenkt dabei vielleicht sogar nochmal seine Werte. Ein anderer Teil wird offen extremistisch und begibt sich früher oder später in den Knast. Ist nicht ideal, aber OK.
Von einem Tauschhandel würde ich abraten, weil das signalisiert, dass man Nazi-Parteien gründen und wählen muss, um mehr solche Tauschhandel zu bekommen. Das würde diese Partei auch ein bisschen legitimieren. Wäre, glaube ich, das falsche Signal. Lobbyismus sollte separat verboten werden.