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Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar

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Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar

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Wehrhafte Demokratie@feddit.deDeutsch · 11 months ago

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Bayerisches ObLG: Hängt die Grünen bleibt strafbar

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan Hängt die Grünen geworben. Das BayObLG bestätigt nun die Strafbarkeit.

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11 months ago
In Sachsen hat das Verwaltungsgericht Chemnitz das damals anders gesehen. Wurde dann zum Glück vom Oberlandesgericht Bautzen korrigiert.

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