Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es zwischen den Parteien nur leichte Verschiebungen. Eine politisch denkbare Mehrheit im Bundestag hätten derzeit nur Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Die Linke ist vor allem bei jungen Leuten erfolgreich.
2021 waren sich auch alle sicher, dass der Kanzler Laschet heißen würde und es eine “Kenia-Koalition” geben würde. Inwieweit da die Grünen ein besseres Korrektiv zur CDU darstellen sollen als die SPD, sehe ich auch nicht. Die Grünen haben die Überwachungspläne von Faeser genauso mitgetragen, wie die Bundestagsresolutionen, wo harte Eingriffe in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit, die bei der AfD auf begeisterte Zustimmungen treffen als “Kampf gegen Antisemitismus” verkauft werden.
Özdemir verweigert auch weiter die Aufklärung der Fördermittelaffäre im Bildungsministerium, obowhl er einfach nur die gefeuerte ehemalige Staatssekretärin von der Schweigepflicht entbinden müsste, sodass sie dazu im Bundestag aussagen kann. Auch hier blockiert ein Grüner Minister die Aufklärung eines FDP Skandals, bei dem versucht wurde, Grundrechte anzugreifen, die uns vor einer neuen faschistischen Machtergreifung schützen sollen.
Das Vorgehen der Grünen in diesen Bereichen wird auch von Analysten so eingeordnet, dass man sich damit als Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz bewerben will.
Der Einzige Weg, um aus dem Wettrennen der “Mitte” nach rechts rauszukommen, ist es, rechten Positionen grundsätzlich eine Absage zu erteilen.
2021 waren sich auch alle sicher, dass der Kanzler Laschet heißen würde und es eine “Kenia-Koalition” geben würde. Inwieweit da die Grünen ein besseres Korrektiv zur CDU darstellen sollen als die SPD, sehe ich auch nicht. Die Grünen haben die Überwachungspläne von Faeser genauso mitgetragen, wie die Bundestagsresolutionen, wo harte Eingriffe in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit, die bei der AfD auf begeisterte Zustimmungen treffen als “Kampf gegen Antisemitismus” verkauft werden.
Özdemir verweigert auch weiter die Aufklärung der Fördermittelaffäre im Bildungsministerium, obowhl er einfach nur die gefeuerte ehemalige Staatssekretärin von der Schweigepflicht entbinden müsste, sodass sie dazu im Bundestag aussagen kann. Auch hier blockiert ein Grüner Minister die Aufklärung eines FDP Skandals, bei dem versucht wurde, Grundrechte anzugreifen, die uns vor einer neuen faschistischen Machtergreifung schützen sollen.
Das Vorgehen der Grünen in diesen Bereichen wird auch von Analysten so eingeordnet, dass man sich damit als Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz bewerben will.
Der Einzige Weg, um aus dem Wettrennen der “Mitte” nach rechts rauszukommen, ist es, rechten Positionen grundsätzlich eine Absage zu erteilen.