Kurz vor Jahresende hat sich Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung auf ein knapp 13 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket geeinigt: Landespolizei und Verfassungsschutz werden ebenso ausgebaut wie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die SPD findet diese Kombination „schräg“.
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir reagieren auf die veränderte Lage und stärken Polizei und Verfassungsschutz weiter.“
Gibt es für diese “veränderte Lage” auch Zahlen? Und Hinweise dass diese Maßnahmen etwas verbessern würden?
Also z.B. eine Großzahl von Bedrohungen der Demokratie, bei denen es zwar Videoaufzeichnungen gibt, aber die Täter trotz guter Bildqualität nicht identifiziert werden konnten?
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir reagieren auf die veränderte Lage und stärken Polizei und Verfassungsschutz weiter.“
Gibt es für diese “veränderte Lage” auch Zahlen? Und Hinweise dass diese Maßnahmen etwas verbessern würden?
Also z.B. eine Großzahl von Bedrohungen der Demokratie, bei denen es zwar Videoaufzeichnungen gibt, aber die Täter trotz guter Bildqualität nicht identifiziert werden konnten?
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