Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

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Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert, zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen. Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen.

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Auf Länderebene hatte bereits der Wirtschaftsausschuss Kritik an dem Vorhaben geäußert. Fachpolitiker schrieben jüngst in einem 59-seitigen Dokument, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form »in die falsche Richtung weist« und »handwerklich mangelhaft« ist. Der Bundesrat könne das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht annehmen.

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