Deutschland könnte die Migrationskrise zum Nutzen aller bewältigen – aber Bund und Länder vergeben die Chance. Der Leitartikel.
Angst? Für mich ist das Fremdenhass.
Wenn man das so nennt, wählen die Faschos einen nicht. Man muss immer “besorgte Bürger” sagen.
Die Generation, die aktuell dieses Land führt ist so dermaßen ideenlos, das ist schwer mit anzusehen.
Die haben sicher Ideen. Aber Populismus und lautes Geschrei sind halt viel einfacher, besonders wenn die Mehrheit dämlich ist und immer wieder drauf reinfällt. Da helfen dann auch Ideen und der Wille sie umzusetzen nicht, wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird.
Der Witz ist: Es geht um 50.000 Menschen. Der Rest darf nämlich überhaupt nicht abgeschoben werden. 50.000 Menschen bei 83 Millionen Einwohnern ist nichts. Wenn ich nicht komplett verblödet bin, sind das 0,06% der Bevölkerung. Wer sagt, dass diese Menschen ein Problem sind, der hat sie nicht mehr alle. Also rein geistig lässt sich da nichts mehr reißen. Da hat Deutschland in Krisenzeiten schonmal wesentlich mehr gerissen - Ich glaube da war man aber gewollt, weil man die Leute “Heim ins Reich” holen wollte. Da gings halt nicht um unliebsame Ausländer.
Und wenn die 50.000 abgeschoben sind, stellt der geneigte besorgte Bürger fest, dass sich ja praktisch garnichts geändert hat. Also muss dann der nächste Schritt gegangen werden, und den Menschen deren Aufenthalt in Deutschland rechtlich 100% abgesichert ist, werden die Rechte entzogen. Aber wenn dann 200.000 abgeschoben werden ändert sich immer noch nichts in der Wahrnehmung, weil der Dönerladen und der Barbershop immer noch da sind, also wird der nächste Angriff unternommen.
Es ist so traurig, wie dumm-offensichtlich das ist. Wer dieses Fass aufmacht, wird niemals den Boden erreichen, und macht sich nur noch mehr zur Marionette der Rechtspopulisten und Rechtsextremen.
Ich weiß (übrigens eine Zahl die seit weit mehr als einem Jahrzehnt konstant ist), aber genau dehalb wird ja stets fleißig legale und illegale Migration “verwechselt” und immer nur mit Narrativen gearbeitet. Mit den Tatsachen kann man halt niemanden außer den extremsten Ausländerfeinden bewegen.
Hat Weidel auch die Tage wieder im TV gemacht. Ich wäre beinahe an die Decke gegangen. Die hat sich irgendwelche wilden Zahlen ausgedacht, die niemals realistisch sind. Die hat das so dargestellt als würde die ganze Volkswirtschaft wegen 0,06% zusammenbrechen. Und die haben das einfach unkommentiert im Fernsehen laufen lassen. Phoenix müsste es gewesen sein.
Die hat das so dargestellt als würde die ganze Volkswirtschaft wegen 0,06% zusammenbrechen.
Verfängt ja auch bei der Zielklientel. Wer (berechtigt oder unberechtigt ist dabei völlig egal) das Gefühl hat, selber die immer ärmere Wurst zu sein, der hört gerne, wenn ein anderer daran Schuld sein soll. Willkommen im Verteilungskampf.
Es sind ja auch andere dran schuld, aber nicht Leute unter mir. In Deutschland haben wir die Gewohnheit immer nach unten zu schlagen. Das ist aber die falsche Richtung.
wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird
Aber die rechten Populisten sind doch aktuell gar nicht gewählt! Wieso bekommen wir trotzdem NULL Ideen für alle Themen? Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.
Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden? Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert? Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut? Sind die Kommunen entschuldet worden, damit die überhaupt wieder handlungsfähig sind? Gibt’s neue Bahnschienen?
Dieses Land schafft sich selbst ab. Nicht wie Sarrazin das gemeint hat, sondern durch das Vernachlässigen aller Strukturen, das Verpassen aller neuen Chancen und das füttern der Unternehmen, die die bestehende Infrastruktur verbrauchen ohne auch nur einen Cent in die Zukunft zu stecken. Irgendwann ist einfach nichts mehr da.
Sorry für den Rant. Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.
Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.
Und gerade heute gab es eine Einigung zwischen Bund und Ländern über mehr Geld (pro Kopf und nicht mehr als Pauschale) für die Kommunen. Und sofort werden die “bösen Grünen” wieder angegriffen, weil konstruktiv etwas für die überlasteten Stellen tun und Integration zu erleichtern ja keine Lösung ist “sondern die endlich ihre Realitätsverweigerung aufgeben und erkennen müssen, dass nur Abschieben und Niemanden mehr reinlassen eine Lösung ist” (O-Ton CDU…).
Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden?
Ja, siehe z.B. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren
Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert?
Ja, aber da ist halt die FDP dran beteiligt also geschieht das, wenn man ihnen nicht genau auf die Finger schaut, nicht nur hauptsächlich da, wo es nötig ist, sondern gerne auch 3-4fach da, wo es gute Gewinne für Unternehmen gibt.
Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut?
Ja. Windkraftausbau ist direkt nach Regierungsantritt sprunghaft um fast 30% angestiegen. Dieses Jahr ist’s nochmal wesentlich mehr. Ein Dutzend neuer Offshore-Projekte wurde ausgeschrieben, inzwischen sind alle vergeben, bei einigen geht der Bau bereits los (~12GW im Vergleich zu weniger als 8GW über Jahrzehnte ingesamt). Jahrelang verschleppte Leitungen sind endlich im Bau.
(PS: Danach hast du nicht gefragt, aber es passt zum Thema: Die Gesetzgebung der vorigen Regierung, die Energiespeicher in Deutschland durch massive Doppelbesteuerung -bei Laden als Endverbraucher, beim Entladen als Produzent- behindert hat, wurde übrigens auch in der ersten Hälfte 2022 geändert…)
Gibt’s neue Bahnschienen?
Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.
Ist schon okay. Ich bin auch frustriert, dass Leute wie du (und scheinbar die Mehrheit der Deutschen) die Realität nicht mehr wahrnehmen können, weil sie täglich mit Desinformationen gefüttert werden…
Du kannst sicher bei so manchem, was die Regierung tut, unzufrieden sein, weil es noch besser sein könnte. Oder du bist grundsätzlich anderer politischer Meinung. Aber dieses Märchen vond er Regierung, die nichts tut, ist genau das: ein erfundenes Märchen. Die Ampel halt objektiv in den letzten 2 Jahren mehr getan als die Vorgängerregierung in 8.
😘
Mir ist immer noch nicht klar wie Digitalisierung irgendwas besser machen soll. Das muss mir nochmal wer sinnvoll erklären. Also ich kann verstehen, dass digitale Akten ganz sinnvoll sind, aber das verstehe ich nicht unter Digitalisierung.
Die Verwaltung in den Kommunen ist langsam, weil zu viel Arbeit für zu wenig Mitarbeiter da ist. Digitalisierung heißt doch nicht, ich mach jetzt alles in der digitalen Akte statt auf Papier. Digitalisierung heißt ich sorge dafür, dass die 80% der Fälle, die auch auf Papier einfach nur durchgenickt werden jetzt vollautomatisch ablaufen, ohne dass da jemals ein Mensch drauf gucken muss, damit die Angestellten all ihre Zeit für die 20% Sonderfälle haben, wo wirklich einer gucken muss.
Das ist dann aber Automatisierung und nicht Digitalisierung. Das Hauptproblem ist - so wie ich das jetzt herauslese - zu wenig Mitarbeiter.
Digitalisierung ist eine Voraussetzung für Automatisierung.
Unabhängig davon muss Digitalisierung aber auch so verstanden werden, dass man nicht den Papierprozess noch mal in Digital abbildet, sondern auch den Prozess digital denkt.
Wobei selbst das noch erhebliche Potentiale bietet. Wenn man z.B. eine Stammdatenhaltung hat, und Anträge mit den gleichen Informationen digital einreichen kann, kann der Vorgang sofort einer Person zugeordnet werden, und die Prozessschritte können im System strukturiert werden. Anstatt ins Archiv zu rennen, die Akte zu suchen, das in Papier eingreichte händisch in den Computer zu tippen, wieder auszudrucken und zu unterschreiben und die Akte per Hauspost zum Nächsten Mitarbeiter zu senden, könnte man einfach seine Aufgabe im digitalen Prozess erledigen, und der Vorgang landet sofort beim nächsten Mitarbeiter. Der hat dann alle Unterlagen und Informationen im Vorgang zur Hand und muss nur noch seinen Teil beantworten.
Behördliche Abläufe beschleunigen? In Deutschland ist noch viel zu viel papierbasiert.
Behördliche Abläufe lassen sich auch mit Papier beschleunigen.
Puh, weiß nicht. Für jeden Müll immer einen Termin auf dem Amt machen müssen, mit entsprechendem Vorlauf, Wartezeiten, usw…
Du hast aber natürlich recht, dass auch bei einer vollkommen durchdigitalisierten Bude die Abläufe trotzdem sklerotisch und langsam sein können, aber dann wüsste man wenigstens, dass die Typen dort das Problem sind und nicht ihre Ausrüstung.
Ja, die Mehrheit IST dämlich. Anstatt es ihnen zum Vorwurf zu machen und sie damit noch mehr in die rechte Ecke zu drängen, sollte man ihnen mittel und Wege bieten, ihre Sorgen und Vorurteile zu beseitigen. Denn Populismus, das können die Rechten sehr gut.
Das Problem mit dem Begriff “besorgte Bürger” ist, dass er genau andersrum funktioniert als gemeint. Jemandem, der besorgt ist, sollte man Möglichkeiten bieten, diese Sorgen zu beseitigen. Sei es durch Informationen in für diese Personen verständlicher Sprache und auf Augenhöhe[1].
Man muss die Leute aus ihrer Blase holen, und das erreicht man nicht, indem man die Leute pauschal als “Nazis” hingestellt - was zudem auch noch vollkommener Quatsch ist.
Texte in “einfacher Sprache” anstatt “100 Meter Textwand” mit Fachbegriffen und verklausulierten Bandwurmsätzen, Informationsveranstaltungen in kleinen Gruppen nah am Bürger anstatt Parteiveranstaltungen vom Podium aus, etc. ↩︎
Du, da bin ich tatsächlich sogar bei dir. Die mangelhafte Kommunikation in der Politik ist eines der größere Probleme in der Krise der westlichen Demokratien die wir aktuell erleben.
Die Menschen, die hier nicht mehr mitkommen sind aber nicht die Leute, die hier den Druck ausgeübt haben. Hier hat sich die Politik (insbesondere der Bundeskanzler, der die Lösung als Erfolg verkaufen will) von einem kleinen Teil lauter Faschos einreden lassen er müsste jetzt den “Law and Order”-Kanzler spielen. Mit weniger für die Schwachen und mehr Abschiebungen und Bezahlkarten statt Bargeld an denen ein Zahlungsabwickler noch schön mitverdient. Und das nur, um sich einem Publikum anzubiedern, das ihn ohnehin nicht wählt.
Die sind nicht dumm, das sind einfach bürgerliche Arschlöcher die gerne nach unten treten.
Naja, ich bin nur seicht geschockt bei einem Kanzler, der auch den Einsatz von Brechmittel gestattet hat.
Das war interessanterweise im Grunde die selbe Scheiße wie jetzt. Ist erst dagegen gewesen und macht dann 6 Moante vor der Wahl eine 180° Wende um sich bei den Rassisten anzukuscheln. Hat natürlich nicht geklappt und er ist damit zur Wahl voll auf die Fresse geflogen.
Ist jetzt halt die Frage ob Folterolaf so dumm ist und einfach nicht lernt, dass sich bei den Rechten ankuscheln sich für seine Partei nicht lohnt, oder ob er halt einfach ein Arschloch ist, das sowas doch ganz gut findet.
Das Problem: Entweder werden Leute die zuwandern pauschal verteufelt oder pauschal als arme Opfer dargestellt. Kein Lager in der Debatte will noch differenzieren zwischen Schutzbedürftigen, Wirtschaftsmigranten und anderen Kategorien. Migration ist notwendig um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Asyl ist ein Werkzeug um Menschen vor Unrecht in ihren Herkunftsländern zu schützen. Gleichzeitig kann Migration gravierende Nachteile haben, wenn bspw arme Zuwanderer mit armen Einheimischen konkurrieren oder kulturelle Differenzen zu Konflikten führen.
Wo ist eine Lösung die eine Balance ermöglicht? Gibt es die überhaupt? Ist es sinnvoll Migration zu senken um den Rechtsruck zu schwächen um überhaupt noch Migration zu ermöglichen?
Migration zu senken wird den Rechtsruck nicht aufhalten. Nicht umsonst sind da wo wenig Einwanderer wohnen gerade viele Nazis anzutreffen.
Und ohne der These jetzt zuzustimmen, ist prinzipiell Überfremdung möglich. Ich will keine Zahl festlegen, aber sollten sich die gesamte restliche Weltbevölkerung von acht Milliarden unter die deutschen mischen, wäre Deutschland vorbei.
wäre Deutschland vorbei
Ich würde das mal anders framen: “wäre Deutschland anders”
Ob es dann besser oder schlechter ist kann man wirklich nicht objektiv beurteilen. Deutschland wird auf jeden Fall weiter existieren. In dem Sinne ist “überfremdung” auch nur als Gefahr zu betrachten, wenn man gesellschaftlich konservativ eingestellt ist.
Wenn hypothetisch 90% kein deutsch verstehen, ist das aus meiner Sicht nicht deutsch. Mit Kulturgut und werten braucht man mangels Unteraktionsmöglichkeiten gar nicht erst anfangen.
Aber klar, das müsste nicht schlecht sein. Anders eben.
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Wenig überraschend. Ist es doch der Tränengasolaf, wie wir ihn schon lange kennen.
Und wer glaubt daran sei die AfD Schuld, hat nicht mitbekommen, wie das Thema in der EU zerredet wird, denn von Diskurs kann man ja kaum noch sprechen.
Zur Wahrheit gehört tatsächlich dazu, dass ganz Europa nach rechts gerückt ist. In Polen ist z.B. die Kacke am dampfen. Von Italien wollen wir erst garnicht reden. Es ist schon heftig. Im Vergleich sind wir in Deutschland tatsächlich relativ links. Das ist schon traurig.
Mich ärgert daran besonders, dass die Probleme, die jetzt wieder den Rechten Zulauf geben i.d.R. von Konservativen Regierungen in den 00er Jahren verursacht wurden. Austeritätspolitik mit Investitionsstau, Abbau von sozialen Sicherungssystemen und Priviligierung von Zugang zu Bildung und Entwicklungschancen, weitere Verschiebung der Steuerlast auf Arbeit statt Kapital, fehlende Integrationspolitik, ineffiziente Verwaltung mit fehlender Digitalisierung, fehlender Klimaschutz und Klimaanpassung…
Konservative und rechte Regierungen können 10 Jahre Scheiße bauen, und das wird abgehakt, aber wenn etwas progressivere Regierungen nicht alle Probleme in 2 Jahren lösen, ohne dass es etwas kostet, dann wird das als Versagen gesehen und wieder rechts gewählt.
Das ist das Problem. Die Mitte und gemäßigte Linke will es immer allen gerecht machen und die Rechten scheißen einfach auf alles. Und weil es die Mitte und gemäßigte Linke immer allen gerecht machen wollen, enttäuschen sie entsprechend auch schneller Leute und die wandern dann ab. Im Prinzip bräuchten wir mal eine progressive Regierung, die mal richtig durchgreift und radikal was ändert. Das ist aber mit der Ampel überhaupt nicht möglich.
Das Land ist theoretisch wohlhabend genug um das problemlos zu bewältigen, aber leider ist alles am Arsch.
