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Da muss sich ganz schnell ganz viel ändern. Die letzten paar Krisenjahre haben gezeigt, wie uns der komplett von Moral befreite Kapitalismus ausnimmt wie Weihnachtsgänse.
Siehe zB diese erst kürzlich veröffentlichte Studie: Rising corporate profits account for almost half the increase in Europe’s inflation over the past two years
Das ist ein soziales Pulverfass und bedroht mit dem Wohlstand des kleinen Mannes auch den Wohlstand und die Entwicklung von ganz Europa.
Mal sehen, was die FDP daraus hinterher macht. Ich glaub’s erst wenn ich’s sehe.
Ich meine da schon vor Monaten was dazu gelesen zu haben, aber gut wenn man sich da jetzt geeinigt hat.
Andererseits machen mir so Ausnahmen schon wieder Sorgen:
Außerdem wurde ergänzt, dass das Kartellamt zunächst die Bedeutung des Unternehmens für den Markt prüfen muss, bevor es eingreifen kann.
“Damit schützen wir insbesondere den Mittelstand sowohl vor Eingriffen durch das Kartellamt als auch vor der übermäßigen Marktmacht großer Konzerne”Ich hab mich auch gewundert: War das nicht schon beschlossene Sache? Anscheinend nicht, aber das bedeutet dann wohl auch, dass in der politischen Kommunikation schon irgendwo der Eindruck erweckt wurde, dass das Ding bereits in trockenen Tüchern wäre.
Wirtschaftsverbände waren im April gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm gelaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer “massiven” Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland […]
Geben die Verbände hier zu, dass nicht wenige Unternehmen in Deutschland massiv von Wettbewerbsverzerrungen profitieren oder wie soll man das verstehen?
PS: War klar, dass die FDP mal wieder noch kurz vor knapp irgendnen Bullshit reinverhandelt:
Köhler von der FDP sprach von einem transparenten Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb. “Wir erweitern die Möglichkeiten des Kartellamts zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu.” Durch eine aufschiebende Wirkung von Einsprüchen gegen mögliche Maßnahmen sei sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich überprüft werden könne.
Wahrscheinlich wird dann noch monate- oder jahrelang von den Verzerrungen profitiert, bevor irgendwas passiert.
Der BDI hat doch auch die Strafen! für den Verstoß gegen das Whistleblowerschutzgesetz als zu hoch kritisiert, und erfolgreich auf 50.000 € runterlobbyiert. D.h. der BDI gibt regelmäßig zu, dass die Unternehmen Gesetze brechen und fordert, dass dies ohne Konsequenzen weiter passieren darf.
Wann wird der BDI als kriminelle Vereinigung verboten?